Arbeit \ Corporate and Social Responsibility
Vor mehr als zwanzig Jahren erklärte Saddam Hussein alle Angestellten des öffentlichen Dienstes zu Beamten. Damit setzte er über Nacht das Versammlungsrecht für die Hälfte der irakischen Wirtschaft außer Kraft. Bis heute agieren die Arbeiterverbände am Rande der Legalität
Als die Soldaten einrückten, hatten die Arbeiter das Finanzministerium in Bagdad längst umzingelt. Für die Beamten im Gebäude gab es kein Entkommen. Sie mussten sich anhören, was die Demonstranten zu sagen hatten. Subhi Albadri ergriff vor Tausenden von Industriearbeitern das Wort, und der Vorsitzende der General Federation of Workers Councils and Unions in Iraq (GFWCUI) hielt eine leidenschaftliche Rede. Es war der 19. Oktober des Jahres 2008. Kein historisches, aber doch ein Datum, das den Mitarbeitern des Finanzministeriums im Gedächtnis bleiben sollte. Denn an dem Tag lernten sie, dass es im Irak wieder eine zivilgesellschaftliche Stimme jenseits der von Regierung, Parteien und Milizen gibt, nämlich die der Gewerkschaften. Also sprach Subhi Albadri und nahm sich im Namen der Arbeiter gleich zwei mächtige Gegner auf einmal vor: erst die irakische Regierung, die er dafür attackierte, im öffentlichen Sektor Lohnkürzungen um bis zu 30 Prozent durchsetzen zu wollen. Dann den Internationalen Währungsfonds, den er für seine Strukturanpassungsprogramme verurteilte.
Im Zeitraum von 2003 bis 2007 fielen rund 37 Gewerkschaftsführer teils gezielten Tötungen zum Opfer Erst die, sagte Subhi Albadri, hätten dazu geführt, dass die irakische Regierung ihr Wort gegenüber den Arbeitern nicht gehalten habe. Noch im August hatte die Regierung nach damaligen Protesten versprochen, die Gehälter nicht anzutasten. Aber der Druck von außen, rief der Gewerkschafter in Richtung des umzingelten Gebäudes, sei zu stark gewesen. Der irakische Finanzminster Baqir Jabr al-Zubeidi sei deswegen gegenüber dem Währungsfonds eingeknickt.
Zwei Tage später, am 21. Oktober 2008, schlossen sich Arbeiter in Alexandria, rund 75 Kilometer südlich der Hauptstadt, den Forderungen ihrer Bagdader Kollegen an: 2.500 Demonstranten drohten damit, für eine Woche die Arbeit aus Protest niederzulegen, wenn die Regierung die Lohnkürzungen nicht zurücknehme. Am 28. Oktober gingen schließlich 3.000 Industriearbeiter in Basra für den Erhalt ihrer Bezüge auf die Straße.
Viele Konfessionen, eine Stimme
Iraks Gewerkschaften sind schlagkräftig. Selbstbewusst treten sie vor allem ihrer eigenen Regierung mit Streiks, Demonstrationen und internationalen Aufrufen entgegen. Es gelingt ihnen immer wieder, ihre Anhänger zu mobilisieren und die Zusage für Forderungen wie Arbeitszeitverkürzungen, Gefahrenzulagen oder Mindestlöhnen zu erhalten. Gleichzeitig wenden sie sich gegen die Besatzung. Sie kritisieren vehement den amerikanischen Druck auf die Regierung in Bagdad, irakische Unternehmen an ausländische Investoren zu verkaufen. Auch zu den Hochzeiten des Bürgerkriegs hatten sie sich die Fähigkeit bewahrt, mit einer Stimme zu sprechen, ohne entlang ethnisch-konfessioneller Linien wie der Rest des Iraks zu zerfallen.
Saddam Husseins Verbot
Doch die Gewerkschaften stehen vor einem grundlegenden Dilemma. Die Kundgebungen in Bagdad und anderswo waren illegal. Die GFWCUI operiert ohne rechtliche Grundlage, ja sogar im Widerspruch zum Arbeitsrecht. Denn im öffentlichen Sektor des Iraks darf es bis heute keine Gewerkschaften geben. Dies hatte noch Saddam Hussein 1987 durch ein neues, restriktives Arbeitsgesetz verfügt. Über Nacht wurden alle Angestellten in öffentlichen Betrieben, damals rund 80 Prozent aller Arbeitnehmer im Irak, zu Beamten ohne Streikrecht erklärt, die in keiner Gewerkschaft Mitglied sein durften. Im privaten Sektor übernahm die neu geschaffene General Federation of Trade Unions (GFTU) die Rolle eines staatlich gelenkten Einheitsdachverbandes. Dieser diente als Kontrollinstrument und sollte es ermöglichen, die "Effektivität und Arbeitsdisziplin zu erhöhen". Alle unabhängigen Gewerkschaften wurden verboten, sie galten als potenzielle Sammelbecken der Opposition. Mit dem US-geführten Einmarsch von 2003 wurden diese Sonderregeln für den öffentlichen Sektor nicht außer Kraft gesetzt. Sie gelten weiterhin für alle öffentlichen Betriebe, die mindestens 35 Prozent aller irakischen Arbeitskräfte beschäftigen, manchen Schätzungen zufolge sind es sogar bis zu 60 Prozent. In öffentlicher Hand sind nicht nur Banken, Bauunternehmen und Schwerindustrie, staatlich ist vor allem der Ölsektor, auf den 90 Prozent der irakischen Exporte entfallen. Die irakische Regierung fährt eine Schaukelpolitik gegenüber den illegalen Gewerkschaften: Härte und Verhandlungsbereitschaft wechseln sich ab, für die Gewerkschaften bedeutet das ein Klima der Unsicherheit.
Der Widerstand der Ölgewerkschaften
Vor allem die zahlenmäßig kleine (30.000 Mitglieder), aber politisch bedeutsame Iraqi Federation of Oil Unions (IFOU) unter ihrem Vorsitzenden Hassan Juma'a lässt sich von der Regierung kaum beeindrucken. Unermüdlich stellen die Ölgewerkschaften das staatliche Organisationsverbot infrage und handeln ihm offen zuwider. Im Jahr 2007, auf dem Höhepunkt der Debatte um das neue Ölgesetz, wollte die irakische Regierung nicht mehr zurückstecken. Der Öl-Minister Hussainal-Shahristani wies die staatliche irakische Ölgesellschaft an, die offizielle Linie durchzuhalten und nicht länger mit Gewerkschaftsvertretern zu verhandeln.
Im Juni 2007 kulminierten die Proteste gegen eine mögliche Privatisierung der Ölindustrie und den Verkauf von Förderanlagen an ausländische Investoren. Gewerkschaftlich organisierte Arbeiter blockierten in einem mehrtägigen Streik eine wichtige Pipeline, die Basra mit dem Norden des Landes verbindet. Ministerpräsident Nuri al-Maliki rief die irakische Armee zur Hilfe. Weil er aber befürchtete, offene Auseinandersetzungen könnten zu größeren Unterbrechungen bei der Ölförderung führen, ließ er sich auf Verhandlungen mit den Streikenden ein. Die Regierung versprach, das Gesetzesvorhaben zur Privatisierung zunächst nicht umzusetzen. Die Befürchtung der Arbeiter, dass sich hinter nebligen Formulierungen wie “exploration risk contract” und “development and production contract” eigentlich doch Production-Sharing-Agreements (PSAs) verbergen, sollten dann in einer überarbeiten Version des Ölgesetzes ausgeräumt werden.
Widerstand gegen die Besatzer
Daraus ist nichts geworden. Die versprochene abgemilderte Neufassung des Ölgesetzes ist im Parlament bis heute nicht verabschiedet. Untätig darauf zu warten ist nicht Sache der Gewerkschaften. Sie befürchten, dass ausländische Konzerne sich unter der Hand Verträge sichern könnten, die sie über Jahrzehnte zur Hälfte an den Gewinnen beteiligen. In einer gemeinsamen Erklärung zum 1. Mai 2008 erneuerten die irakischen Ölgewerkschaften ihre Forderung an die irakische Regierung, "den gegenwärtigen Entwurf für das Ölgesetz zu zerreißen und damit zu beginnen, eine legitime Ölpolitik, die auf echter und voller Beratung mit dem irakischen Volk basiert, zu entwickeln.
Schon zwei Tage nach dem Einmarsch der britischen Truppen in Basra im April 2003 protestierten Arbeiter gegen einen Baath-Funktionär, der dort als Bürgermeister eingesetzt werden sollte
Erst wenn alle Besatzungstruppen das Land verlassen haben, sollten langfristige Planungen für die Entwicklung der Ölressourcen angenommen werden." Die IFOU kritisierte den "Ausverkauf" der Schlüsselindustrie des Landes. Der Irak verfüge selbst über genügend technisches Know-how zur Ausweitung und Modernisierung seiner Ölförderanlagen. Da brauche es keine ausländischen Firmen.
Wem gehört das Öl?
Hauptstreitpunkt zwischen den Parteien im Parlament ist aber nicht der Marktzugang für internationale Ölkonzerne, sondern ob auch die Provinzen bei der Kontrolle von Ölfeldern mitreden dürfen. Die Regierung will nicht länger auf eine Einigung warten. Sie hat angekündigt, bis Ende Juni 2009 Wartungsverträge für Ölförderanlagen mit zwanzigjähriger Laufzeit zu vergeben. Unternehmen, die ein Angebot dafür abgeben, dürfen bis zu 75 Prozent in ausländischer Hand sein. Das Parlament soll bei diesen Verträgen, die ein Drittel der irakischen Ölreserven betreffen, umgangen werden. Eine Stellungnahme der Gewerkschaften steht noch aus, es ist aber mit erneuten Protesten zu rechnen.
Eine starke Geschichte
Die Historie der Gewerkschaften im Irak ist eindrucksvoll: 1959, ein Jahr nach dem Sturz der Monarchie, hatten Gewerkschaften zu Kundgebungen am 1. Mai eine halbe Million Menschen auf die Straße gebracht. Erst ab der Machtergreifung durch die Baath-Partei 1963 wurden sie durch eine schleichende, effektive Marginalisierung geschwächt. Doch gänzlich konnten auch 40 Jahre Unterdrückung die Strukturen nicht zerstören: Unmittelbar nach dem Sturz Saddam Husseins nutzten Gewerkschafter ihre neuen Freiheiten. Schon zwei Tage nach dem Einmarsch der britischen Truppen in Basra im April 2003 protestierten Arbeiter gegen einen Baath-Funktionär, der dort als Bürgermeister eingesetzt werden sollte.
Im Laufe der folgenden Wochen kehrten im Exil lebende Gewerkschafter rasch in den Irak zurück. Sie nahmen Kontakt mit den im Lande verbliebenen Untergrundgruppen auf. Bereits am 16. Mai 2003 gründeten 350 Aktivisten die Iraqi Federation of Trade Unions (IFTU). Sie wollten einen Neuanfang, eine gewerkschaftliche Organisation, die unbelastet von der Diktatur war. Die IFTU mit ihren dreizehn Untergewerkschaften knüpfte schnell internationale Kontakte und wurde (bis heute) offiziell als einziger Gewerkschaftsverband des neuen Iraks anerkannt. Zwar lehnte die IFTU die Besatzung des Landes unmissverständlich ab, gleichzeitig war sie aber auch bereit, pragmatisch in den neuen Strukturen mitzuarbeiten. Nach einer Namensänderung im September 2005 fungiert der Gewerkschaftsverband, mit dem auch die GFTU verschmolz, als General Federation of Iraqi Workers (GFIW). Sie vertritt knapp 250.000 Mitglieder im ganzen Land. Ob die Gewerkschaften im Irak ihre einstige Stärke wiedergewinnen können, ist noch offen.
